Nach diesen Bestimmungen ist der Vertragspartner des Bestellers die:
Müller Handels GmbH & Co. KG
Albstr. 92
89081 Ulm-Jungingen
Telefon: +49 (0) 0731 / 174 - 0
Telefax: +49 (0) 0731 / 174 - 174
E-Mail: info@mueller.de Handelsregister: AG Ulm
HRA 722903
Ust.-IdNr: DE 282 904 255
Geschäftsführer: Erwin Müller
Persönlich haftende Gesellschafterin: MVG Beteiligungs GmbH
Sitz: Vaduz, Eingetragen im Handelsregister des Fürstentums Lichtenstein unter FL - 0002.604.255-9
Kontakt:
Telefon Montag bis Donnerstag 8.00 - 17.00 Uhr, Freitag 8.00 - 13.00 Uhr
zum Ortstarif: 0731 / 174 - 198,
oder per E-Mail an gutscheine@mueller.de
Müller bietet im Internet einen Bestell-Service für Geschenkkarten mit Standardmotiven sowie individualisierbare Geschenkgutscheine zum Sofortdruck an. Nach Abschluss des jeweiligen Bestellvorgangs und der Aktivierung des "Kaufen"-Buttons schließt der Besteller mit Müller einen Vertrag.
1. Gutscheinkarten mit Standardmotiven
Über den Müller Bestellservice können Geschenkkarten mit einem Standardmotiv bestellt werden, die an die vom Besteller angegebene Lieferadresse per Post übersandt werden.
a)
Diese Geschenkkarten können mit einem individuellen Betrag bestellt werden. Je Auftrag ist der Gesamtbetrag auf maximal 250 Euro begrenzt. Darüber hinaus ist die maximale Menge an bestellbaren Geschenkkarten auf zehn Stück je Auftrag begrenzt. Bei individuellen Guthabenwerten ist der Betrag pro Karte auf maximal 100 Euro begrenzt.
b)
Für Bestellungen von Geschenkkarten im Gesamtwert von unter 20 Euro berechnet Müller eine Bearbeitungspauschale von 1 Euro je Auftrag. Nach erfolgreicher Abwicklung des Bestellvorganges über den "Kaufen"-Button und Bezahlung erhält der Besteller an die angegebene E-Mail-Adresse die Auftragsbestätigung und die Rechnung. Der Besteller ist für die korrekte Eingabe der E-Mail-Adresse selbst verantwortlich. Etwaige Fehleingaben oder Filtereinstellungen im E-Mail-Anwendungsprogramm des Bestellers liegen im Verantwortungsbereich des Bestellers. Müller haftet insoweit nicht. Der Besteller hat nun die Möglichkeit, einen individuellen Grußtext einzugeben. Dieser wird auf Spezial-Papier gedruckt und der Klappkarte beigefügt.
c)
Die Lieferung der bestellten Gutschein-Karte(n) ist versandkostenfrei und erfolgt an die vom Besteller angegebene (Rechnungs-)Adresse. Für die korrekte Eingabe der Rechnungsadresse und die ggf. damit verbundene Zustellbarkeit ist der Kunde selbst verantwortlich.
d)
Sofern keine abweichenden Lieferfristen vereinbart sind, beträgt die Lieferzeit der Ware ca. 3-4 Werktage. Gesetzliche Feiertage und Feiertage, die innerhalb Deutschlands variieren, können sich auf den Lieferzeitpunkt auswirken und führen zu einer entsprechenden Verlängerung der Lieferfrist.
2. Geschenkgutschein zum Sofortdruck
a)
Bei Geschenkgutscheinen zum Sofortdruck hat der Besteller die Möglichkeit, einen individuell gestalteten Gutschein zu erzeugen, der in Form einer PDF-Datei selbst ausgedruckt oder per E-Mail versendet werden kann. Der Geschenkgutschein zum Sofortdruck ist auf max. 50 Euro Guthabenwert begrenzt.
b)
Für die Individualisierung des Geschenkgutscheines zum Sofortdruck kann der Besteller Bildmotive im JPG/PNG-Format mit bis zu 6 MB nutzen. Das hierfür verwendete Bildmaterial wird zum Zwecke der Erstellung des Geschenkgutscheines zwischengespeichert und im Falle eines abgebrochenen Bestellvorganges oder nach Erzeugung des Geschenkgutschein-PDF's in den Müller-Systemen wieder gelöscht.
c)
Der Besteller hat die Möglichkeit zur Eingabe eines individuellen Grußtextes.
d)
Nach Fertigstellung des Geschenkgutscheines zum Sofortdruck wird dem Besteller eine Vorschau zur abschließenden Auftragsbestätigung angezeigt. Damit akzeptiert der Besteller die dargestellte individuelle Gestaltung des Geschenkgutscheines. Nach erfolgreicher Abwicklung des Bestellvorganges über den "Kaufen"-Button und Bezahlung erhält der Besteller an die angegebene E-Mail-Adresse die Auftragsbestätigung und die Rechnung. Der Besteller ist für die korrekte Eingabe der E-Mail-Adresse selbst verantwortlich. Etwaige Fehleingaben oder Filtereinstellungen im E-Mail-Anwendungsprogramm des Bestellers liegen im Verantwortungsbereich des Bestellers. Müller haftet insoweit nicht.
e)
Der Besteller verpflichtet sich, zur Individualisierung des bestellten Geschenkgutscheines keine Bilder- oder Textmaterialien zu verwenden, die die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte verletzen. Darüber hinaus darf das Bild- und Textmaterial nicht gegen geltenden Gesetze verstoßen (insbesondere pornografische oder rechtsradikale Inhalte). Ebenso verpflichtet sich der Besteller, bei der Eingabe von frei wählbaren Textinhalten keine beleidigenden, ehrverletzenden sowie sittenwidrigen Inhalte einzutragen. Eine rechtliche Überprüfung auf bestehende Rechte Dritter an dem vom Besteller eingesetzten Bild- und Textmaterial führt Müller nicht durch. Bei Kenntniserlangung eines Verstoßes gegen geltendes Gesetz behält sich Müller jedoch die Weitergabe an die zuständigen staatlichen Behörden sowie die Sperrung des Gutscheinkontos vor.
f)
Mit der Nutzung des Bestellservice zur individuellen Gestaltung von Geschenkgutscheinen verpflichtet sich der Kunde, Müller von allen Ansprüchen Dritter (insb. in den Fällen des e)) vollumfänglich freizustellen und sämtliche dadurch entstehende Kosten, einschließlich der Kosten der Verteidigung gegen solche Ansprüche, zu übernehmen.
g)
Die Aktivierung ausgedruckter Geschenkgutscheine kann bis zu vier Stunden dauern.
§ 4 Mindestbestellwert
Der Mindestbestellwert je Müller-Geschenkkarte beträgt 5 Euro. Bei Eingabe eines geringeren Guthabenwertes in das Bestellformular erhält der Besteller eine entsprechende Fehlermeldung. Ihre Bestellung kann in diesem Fall nicht abgeschlossen werden.
§ 5 Zahlung
1.
Alle angegebenen Preise sind in Euro und schließen die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer ein.
2.
Dem Besteller stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Bezahlmöglichkeiten zur Verfügung:
Kreditkartenzahlung mittels MasterCard, Visa und per Sofortüberweisung.
Bei Zahlung eines Geschenkgutscheines zum Sofortdruck per Kreditkarte muss für VISA das Sicherheitsmerkmal Verified by VISA und für Mastercard Mastercard Secure Code aktiviert sein.
Bei Zahlung einer Gutschein-Karte (Standardmotiv) per Kreditkarte muss das Sicherheitsmerkmal nur dann aktiviert sein, wenn Ihre Kreditkarte dies unterstützt. Wird das Sicherheitsmerkmal nicht unterstützt, kann trotzdem eine Gutschein-Karte erworben werden.
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzten Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Müller Handels GmbH & Co. KG
Müller Geschenkgutscheine
Albstraße 92
89081 Ulm-Jungingen
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das auf unserer Website (Widerrufsformular Gutscheine) abrufbare Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren/Gutscheine wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren/Gutscheine zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren/Gutscheine unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren/Gutscheine vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren/Gutscheine.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren/Gutscheine nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren/Gutscheine nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Haben Sie den Gutschein vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits ganz oder teilweise eingelöst, sind Sie uns zum Wertersatz verpflichtet. Die Pflicht zum Wertersatz können Sie dadurch vermeiden, indem Sie den Gutschein erst dann einlösen, wenn Sie sich dazu entschlossen haben, von Ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch zu machen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren/Gutscheine im Eigentum von Müller.
§ 8 Mängelansprüche
1.
Die Produktabbildung im Internet muss mit dem gelieferten Produkt nicht vollständig übereinstimmen. Mängelansprüche bestehen nicht, soweit die Abweichungen für den Kunden zumutbar sind (z.B. leichte farbliche Abweichungen o.ä.).
2.
Bei berechtigter Mängelrüge ist der Besteller berechtigt, gemäß den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen Nacherfüllung und in den gesetzlich vorgesehenen Fällen, insbesondere bei Fehlschlagen der Nacherfüllung, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
3.
Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware.
4.
Die Kosten für die Rücksendung im Falle eines Mangels (z.B. defekte Gutschein-Karten) sind von Müller zu tragen.
5.
Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.
§ 9 Datenschutz
Ihre Daten werden gespeichert und außer im Falle Ihrer ausdrücklichen Einwilligung ausschließlich für die Abwicklung Ihres Auftrags verwendet. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich und entsprechend den datenschutzrechtlichen Anforderungen behandelt. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie unter
www.mueller.de/datenschutz.html.
§ 10 Urheberrecht
Sämtliche Darstellungen und Texte auf der Müller Homepage einschließlich dieser Bestimmungen sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche über die bestimmungsgemäße Nutzung im Rahmen der Online-Bestellung hinausgehende Verwendung, insbesondere Vervielfältigung, Nachahmung u. ä. ist ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung seitens Müller untersagt.
§ 11 Haftung
1.
Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Müller, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet Müller nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2.
Absatz 1 gilt auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Müller, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
3.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes bleiben unberührt.
§ 12 Sonstiges
1.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2.
Sofern der Besteller seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat, so wird - soweit gesetzlich zulässig - als ausschließlicher Gerichtsstand Ulm, der Sitz von Müller, vereinbart.
3.
Beanstandungen können nur gegenüber dem Vertragspartner nach § 2 geltend gemacht werden.
4.
Sollte eine dieser Regelungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon nicht berührt.
© 2022 Müller Handels GmbH & Co. KG; 1.7 vom 09.09.2022